Aktuell Archive - Seite 33 von 36 - DER NACHBAR - ein gesellschaftliches Magazin

Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt

Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet…

Rathaus NoNoa 4 meldet gestern Abend:

– Kein SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt. Die SPD hat gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufzustellen.

Da spielten wohl zwei Gründe eine Rolle: einerseits hat es die SPD bei den vergangenen drei Wahlen nicht geschafft, mit unterschiedlichsten Kandidaten eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Zum anderen macht Oberbürgermeister Grote seine Sache offenkundig richtig und kann auch die SPD von seinen Qualitäten überzeugen. Die SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz formuliert das so: „Wir haben in den vergangenen 18 Jahren sachgerecht und ergebnisorientiert mit Herrn Grote zusammen gearbeitet und gehen davon aus, dass dies auch zukünftig so sein wird.“

Ellerauer Fraktionen stellen Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt in Frage

Keine Harmonisierung – Offenbarungseid der Ellerauer Gemeindevertretung

Wegen nicht zielführender Zusammenarbeit will Norderstedt die bestehende Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau aufkündigen. Mit seinem Input quittiert die Verwaltung jahrelange unzureichende Arbeit des SPD geführten Gemeinderates. Lösung der Probleme wird aus Norderstedter Sicht in der Angleichung, Harmonisierung und Vereinfachung der Arbeitsabläufe gesehen.

Norderstedt hat eine Forderung in Höhe von 700.000 Euro per Anno an Ellerau. „Für Norderstedter Steuerzahler ist es nicht mehr hinnehmbar für Kosten der Ellerauer Verwaltung einzustehen”, teilt die Verwaltung mit. Es wurde ein Loch von 260.000 Euro in der Finanzplanung der KBE entdeckt. Bilanzen von 2010 bis 2016 sind bisher nicht veröffentlicht.

Nach der Kommunalwahl 2013 wurde der Gemeinderat mit vier Fraktionen sowie einem fraktionslosen Mitglied gebildet. Der Bürgermeister (SPD) ist Chef der Verwaltung. Er wurde in elf Jahren, zwischen 2006 bis 2017, noch nie bei seinen Mitarbeitern in der Verwaltung Norderstedt gesehen.

Im Ellerauer Rathaus stehen den Bürgern das Bürgerbüro mit drei Anlaufstellen zur Verfügung. Im 1. Obergeschoss befinden sich das Arbeitszimmer des ehrenamtlichen Bürgermeisters, mit Vorzimmer. Den zweiten Stock belegen die selbständigen Kommunalbetriebe (KBE). Eigentümerin der KBE ist die Gemeinde.

Der Verwaltungsrat der KBE wird durch den Gemeinderat bestellt. Die Sitzverteilung ist Abbild der Sitzverteilung im Gemeinderat. Rainer Schultheis (BVE) ist in Person sowohl Verwaltungsratsvorsitzender wie Verwaltungsratsmitglied. Vorsitzender ist der Bürgermeister, Herr Urban. Der Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich. Die CDU hat keinen Sitz im Verwaltungsrat.

Nun wird bekannt, dass Ellerauer Fraktionen Absprachen getroffen haben zur Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Zwischen BVE und SPD war vereinbart, dies bereits im Verlauf des Jahres 2015 zu tun. Die Bürgermeisterwahl sollte Anfang 2016 durchgeführt werden. Bitter beklagt hat sich der BVE über den Wortbruch des Bürgermeisters.

Auf Grund der Verwaltungsstrukturreform des Landes Schleswig-Holstein erledigt die Stadtverwaltung Norderstedt mit ihren Beschäftigten die Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde Ellerau. Sie arbeitet professionell und gut. Als Anreiz zur Umstellung erhielt Ellerau einen beachtlichen Geldbetrag als “Hochzeitspremie”.

Aktualisiert am 22.09.2017

Angela Merkel: „Eine Partei, die Brücken baut“

Im Interview mit CDU.TV spricht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel über den Gründungsprozess, über die anstehende „Woche der CDU“ und ihre ganz persönlichen Erinnerungen an die ersten Tage in der CDU.

CDU_Gruendung — Aus dem Gründungsaufruf der CDU vom 26. Juni 1945, 70 Jahre CDU

Ortsentwicklung Ellerau

Ellerauer Planungen verstören Beteiligte und Nachbarn

CDU: Ortsentwicklung an der Dorfstraße: Junges Wohnen 2

IMG_7075-1 — CDU für S21: Hier mussten Pflanzungen rückgängig gemacht werden

Für das neue Gewerbegebiet legt die Verwaltung in letzter Minute ein unvollständiges Gutachten zur Verkehrsbelastung vor. Es berücksichtigt nicht die im Zuge der A7 Erweiterung erneuerte und verbreiterte Unterführung der Moortwiete. Damit kann das Gewerbegebiet besonders aus nördlichen Richtungen über Gemeindestraßen, über Dorfstraße, Moortwiete und auch Buchenweg erreicht werden. Es fällt auf, dass die Moortwiete im vorderen Teil bereits gründlich zur “Hauptstraße” saniert wurde.

Es wird mit Naturschutz und Grünflächen argumentiert, ohne Kenntnis der Bau- und Reserveflächen der AKN. Vor einigen Wochen musste die Gemeinde teure Pflanzungen von Bäumen rückgängig machen, weil sie auf den Grundstücken der AKN vorgenommen wurden.

Bei Umstellung der AKN-Linie auf S-Bahnverbindung S21, Burgwedel – Kaltenkirchen, wird mit Nachfragezuwachs im Fahrgastaufkommen von fünfzig Prozent gerechnet. Nun verzögert der Bürgermeister mit einer Anfrage nach eingleisiger Streckenführung im Bereich Hamburger Straße das Feststellungsverfahren. Er berichtet, der Vorgang sei von der AKN ohne weiteren Kommentar nach Kiel weitergeleitet. S-Bahnverkehr im 10-Minutentakt ist nur bei 2-gleisigem Verkehr auf der Srecke möglich. Schon im 20-Minuten Takt der AKN erweist sich der Bahnübergang an der L76 als Dauersperre. S-Bahn Ausbau ist bekanntlich Angelegenheit der Deutschen Bahn und damit Bundesangelegenheit. Die CDU setzt sich für die kompfortable Troglösung, z. T. mit Überdeckelung, ein.

In Ellerau stehen durch Bebauung in zweiter und dritter Reihe Wohnhäuser sehr nahe an den AKN Gleisen. Hier zeigen sich Fehler in der Bauplanung vergangener Jahre.

Für eigenmächtige Planung des kreuzungsfreien Bahnüberganges Ellerau, auf Quickborner Gebiet, im Kreis Pinneberg, stellt Ellerau weitere 5.000 Euro bereit. Hoch angelegte An- und Abfahrten auf die L76 sind in Detailplanung angeführt. Praktisch ist jedoch kein Quadratmeter frei. Diese Lösung soll 22 Millionen Euro kosten. Streckenausbau und Kreuzung der L76 sind Angelegenheiten des Landes, des Kreises Pinneberg, Quickborn und, soweit die AKN betroffen, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die CDU Ellerau wirft den Fraktionen der Gemeinde Geldverschwendung für eigene Planungen vor.

Für wenige Meter Radweg auf einer Brücke über die A7 am Kadener Weg gibt die Gemeinde 250.000,- Euro aus. Dies macht auf lange Sicht keinen Sinn.

Das Quickborner Tageblatt, Herr Volko Damm berichtete, die Verwaltung Quickborn, Bürgermeister Köppl, habe bereits im Dezember 2014 Ellerau gerügt, wegen Nichtbeteiligung an Änderungen des Flächennutzungsplanes. „Diese Rüge wird aufrecht erhalten. Das werden wir auch gegenüber dem Innenminister zum Ausdruck bringen“, teilte Herr Köppl mit.