Rolf Schröder bloggt über Miteinander und Kultur. Die Strippen müssen Sie selbst ziehen, wie Sie wollen …?
Kategorie: Aktuell
Entscheidend ist der lebhafte Blick und die entscheidende Blickrichtung. Aktuell ist, was heute und morgen sein wird. Auf Ihre Einstellung kommt es an. Gegenwart ist jetzt schon vergangen.
Mit einem Gesetz sollen zusätzliche 3,5 Milliarden Euro die Kommunen stärken. Die Kommunen in Schleswig-Holstein werden knapp 100 Mio. Euro erhalten. Diese Mittel können für eine weite Palette von Förderbereichen flexibel eingesetzt werden.
Folgende Maßnahmen sind nach dem Gesetz förderfähig: Krankenhäuser; Straßen (nur Lärmbekämpfung); Städtebau (incl. altersgerechter Umbau und Barriereabbau, ÖPNV); Informationstechnologie (ländliche Räume, um 50 Mbit-Ausbauziel zu erreichen); energetische Sanierung Infrastruktur; Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur; energetische Sanierung Schulinfrastruktur und kommunaler/gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung.
Entgegen den Absichten der Bundesregierung will sich die schleswig-holsteinische Küstenkoalition bei den Förderbereichen lediglich auf zwei Maßnahmen beschränken: Einrichtung frühkindlicher Infrastruktur (20% der Mittel) und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur (80% der Mittel). Die CDU Landtagsfraktion sowie die Kommunalpolische Vereinigung der CDU (KPV) werden sich in der nächsten Sitzung im Landesparlament strikt gegen einseitige Verwendung der Mittel ausssprechen.
Ergebnisse der Ordnungsprüfung des Gemeindeprüfungsamtes liegen vor. Die Verwaltung hat sich viel Zeit gelassen, um die Bilanz 2009 fertigzustellen
Doppik – auch kaufmännische oder doppelte Buchführung genannt
Bilanzen werden fremd vergeben und kosten 210.0000 Euro
Wenn wir Bilanzbuchhalter in der Gemeindeverwaltung hätten (das sind Schultheis und Dr. Hahn im BVE), wäre die Bilanz wohl mit eigenen Mitteln zu erstellen gewesen. Durch “Fremdvergabe” wird Verantwortung abgewälzt, etwa nach der Methode: „Ich bin es nicht gewesen, es war Hannemann!“
Zur Aufarbeitung einer Beanstandung des Gemeindeprüfungsamtes hat sich unsere Verwaltung viel Zeit gelassen. Nun ist sie endlich da, die Bilanz 2009, die gleichzeitig Eröffnungsbilanz für 2010 ist. Das hat in einem Kraftakt zum Schluss noch einmal 30.000,00 EUR gekostet. Ist das gut angelegtes Geld? Rechnet man für die Jahre 2010 bis 2016 hoch, kommen 7 x 30.000 = 210.000 EUR noch hinzu.
„Außer Spesen nichts gewesen“, die Zeit ist hoffentlich vorbei. Es gibt viel zu tun. Dabei ist Offenheit und Durchsichtigkeit für die CDU selbstverständlich. Wer für den Bürger eintritt und für das, was der Bürger zu bezahlen hat, der sollte aufrichtig für Überschaubarkeit der Vorgänge sorgen.
Es gibt in der Gemeindevertretung Personen, die gern „nicht öffentlich“ tagen, nach der Devise „im dunkeln ist gut munkeln“. Nicht öffentliche Sitzungen sind vorgesehen für Personalangelegenheiten in der Verwaltung und für Auftragsvergaben nach Vergabeordnung. Alles andere, insbesondere Planungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit sowie „Beraterhonorare“, sind öffentlich zu machen.
Ehrenamtliches Arbeiten für den Bürger soll wieder im Vordergrund stehen. Jedem muss bewusst sein, dass es beim Ehrenamt um Ehre und um Ehrlichkeit geht. Nicht zur Klärung jeder Frage sind kostenpflichtige Gutachten erforderlich. Gutachten entbinden auch nicht von Verantwortung. Noch in diesem Monat wird der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes zur KBE öffentlich ausgelegt.
Es gibt Hinweise für ungesetzliche Vorgänge und Selbstbedienung in unserer Gemeinde. Die CDU fordert deshalb Ellerauer Bürger auf, den Prüfungsbericht gründlich einzusehen. Bilden Sie sich eine Meinung über die Arbeit der Kommunal Betriebe Ellerau (KBE) bevor Sie in Urlaub fahren, oder werfen Sie auch im Urlaub einen Blick auf Ihre CDU Seite. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Einen schönen Sommer wünscht Ihre CDU. Siehe auch: Stellenangebot der CDU Ellerau.
CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor
KostenbeispielUniversell einsetzbare LED Leuchten
CDU legt Zahlen für Einsparung bei Hallen- und Straßenbeleuchtung vor
Zu diesem Thema berichtete die CDU ausführlich hier. Die Verwaltung hat völlig unzureichende Vertragstexte, Termine und Zahlen vorgelegt. Die oben gezeigte Kostenrechnung geht von 800 Leuchten aus und bildet tatsächlich entstehende Betriebskosten in Höhe von 75.000,00 EUR ab. Bei Umstellung mit diesem Beispiel wäre die jährliche Einsparung 55.000,00 (!) EUR. Wir wiederholen unsere Aussage vom 30.06.2015: Überschlägig erhält man für 55.000,00 EUR Einsparung etwa 183 neue Außenlampen/Jahr, wenn die neue Lampe 300,00 EUR/Stk kostet.
Die CDU Ellerau wird den Anträgen TOP 11 bis 15 der Tagesordnung zur GV am 09.07.2015 (Umstellung durch BAUM) nicht zustimmen. Wir regen an, die Gemeinde möge das Vorhaben stufenweise mit örtlichen Unternehmen umzusetzen und mit der Hallenbeleuchtung beginnen. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht. Eine Fachplanung könnte vom ausführenden Unternehmen erstellt werden und wäre in den Kosten bereits enthalten.
Der Bürgermeister, als Verwaltungschef, verteidigt sein Vorhaben:
„Richtig stellen möchte ich aber noch, dass der von BAUM eingerechnete Aufschlag von 9 % sich aus 4 % Zinsen und 5 % Kosten + Risiko zusammen setzt. Natürlich entsteht bei BAUM ein nicht unerheblicher Aufwand für die Gebäudebesichtigung mit Aufnahme der Beleuchtungskörper, die Angebotseinholung, Auswertung, technische Begleitung der Umrüstung, Abrechnung usw. und Risiko muss auch bezahlt werden. Diese Kosten fallen bei jedem Fachplaner auch an. Nach der HOAI liegen sie bei Objekten dieser Größenordnung bei 25 – 30% (Technische Gebäudeausrüstung, HOAI 2013 §§ 55 und 56).“
Das Baubüro der TenneT für den Abschnitt Audorf-Hamburg hat die Arbeit in Ellerau aufgenommen.
Baustart der Stromverbindung zwischen Dänemark und Deutschland
Karte TenneT
Das Baubüro der TenneT für den Abschnitt Audorf-Hamburg hat die Arbeit in Ellerau aufgenommen. Neben dem Ausbau der S21 bis Kaltenkirchen und der Einrichtung einer A7 Abfahrt am Kadener Weg ist die CDU Ellerau ganz vorn dabei, wenn es um Technologie und Erschließung unserer Region geht.
Mit Hilfe dieser 380 kV Verbindung kann künftig mehr Windstrom aus Schleswig-Holstein und Dänemark zu den Verbrauchsschwerpunkten Hamburgs und Niedersachsens transportiert werden. Damit trägt das Projekt im Rahmen der Energiewende maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei. Mit Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses am 20. Februar 2015 wurde die Planungsphase abgeschlossen. Seit März 2015 werden die Bauarbeiten für den 70 Kilometer langen Ersatzneubau durchgeführt.
Die neue 380 kV-Leitung Audorf – Hamburg/Nord verbindet das Umspannwerk Audorf bei Rendsburg und das Umspannwerk Hamburg/Nord bei Norderstedt. Sie ersetzt die bestehende leistungsschwächere Leitung und ist Teil eines Gesamtprojektes zwischen dem süddänischen Kassö und dem niedersächsischen Dollern. Der Neubau der 70 km langen Leitung von Audorf nach Hamburg-Nord soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Danach erfolgt der Rückbau der alten Leitung.
