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Kategorie: Aktuell

Entscheidend ist der lebhafte Blick und die entscheidende Blickrichtung. Aktuell ist, was heute und morgen sein wird. Auf Ihre Einstellung kommt es an. Gegenwart ist jetzt schon vergangen.

Innenministerium fordert Wiedereingliederung der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Ausgliederungen sind unzulässig, wenn sie Verluste machen

Biogasanlage der Gemeinde Ellerau

Bereits 2013  forderte  die Kommunalaufsicht, mit Schreiben vom 15.01.2013, die Wiedereingliederung der KBE in die Gemeinde. Im Genehmigungsschreiben des Doppelhaushaltes 2013/2014 heißt es dazu:

  • Das Innenministerium empfiehlt, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen.
  • Die Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der Kommunalunternehmen sollen dem Haushaltsplan der Gemeinde als Anlage beigefügt werden.
  • Für 2013 ist ein Verlustausgleich für die KBE vorgesehen. Beteiligungen und Ausgliederungen sollen grundsätzlich durch Gewinnabführungen zur gemeindlichen Haushaltskonsolidierung beitragen.
  • Gegenüber dem Vorjahr wird der Personalbestand erheblich ausgeweitet, was zukünftig zu einer erheblichen Steigerung der Personalkosten führt. Der Personalbedarf ist daher regelmäßig zu überprüfen.

Seit 2013 gibt es bis heute keine hinreichenden Antworten.

Beispiel für Ausstieg – Ellerau Exit

Inzwischen bietet die CDU Ellerau den verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern der AE Gründung und Beitritt zur CDU-Fraktion an…

Ellerau probte den kommunalen Ausstieg schon im Jahre 2004. Was ist daraus geworden?

Ellerauer Rathaus (Kreis Segeberg) an der L76 mit Bahnübergang in Quickborn (Kreis Pinneberg)

Dem gesetzlich verordneten Zusammenschluss zur Großgemeinde mit Nachbarn widersetzte sich die CDU.  In Folge des Protestes trat die gesamte Fraktion, mit 9 Sitzen aus der CDU aus und bildete den politischen Verein, Aktives Ellerau (AE).

Damit halbierte sich die Mitgliederzahl der CDU. Mit Trotz, Auflehnung und Selbstüberschätzung glaubte die AE sich ohne CDU behaupten zu können. Das Wahlergebnis 2008, bestätigte dies. Aber zur Bürgermeisterwahl wurde der SPD Bürgermeister Urban ins Amt gewählt. Die Mehrheit war verloren, der Abtstieg begann.

Die Macht ist verloren. Heute hat die AE noch 2 Sitze im Gemeinderat und wird bei der Wahl 2018 nicht mehr antreten. Erklärtes Ziel unserer CDU ist es, den Wiederaufbau der CDU in unserem Ort zu betreiben.

Inzwischen bietet die CDU Ellerau den verbliebenen Gemeinderatsmitgliedern der AE Gründung und Beitritt zur CDU-Fraktion an. Die CDU kann wieder Heimat der bürgerlichen in Ellerau werden. Die Sitze der AE sind willkommen in der CDU Fraktion. Mit 3, 4 oder 5 Sitzen können wir gute Arbeit im Gemeinderat leisten. Die Vorbereitung zur Wahl 2018 wäre perfekt. Der CDU Ellerau geht es um Fortschritt und Wohnqualität in Ellerau. Sie weiß, dass sie ein teils schlimmes Erbe aus Schulden, Misswirtschaft und Altersverfall anzutreten hat.