Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde,
das Land Schleswig-Holstein wird seit drei Jahren weit unter den tatsächlichen Möglichkeiten regiert. Skandale innerhalb der Regierung häufen sich leider in unerträglichem Maße und lähmen die Regierungsarbeit.
Die Rücktritte von Frau Prof. Wende, die über die offenkundige Verstrickung in Eigeninteressen stolperte und von Minister Breitner, SPD, der wegen fehlender politischer Rückendeckung durch den Ministerpräsidenten in einen besser bezahlten Job wechselte, waren nur der Einstieg in die lange Liste von Skandalen der Albig-Regierung.
Der Keim-Skandal an den Universitätskliniken zeigte sehr deutlich, dass sowohl die zuständige Ministerin Alheit, SPD, als auch der Ministerpräsident selbst völlig überfordert waren und das Krisenmanagement in keiner Weise beherrschten. Der Skandal um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zeigte, dass besondere Vorkommnisse in öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung der politischen Führung bearbeitet werden und das häufig dilettantisch.
Auch hier gab es keinerlei organisierte Information und kein dringend notwendiges Krisenmanagement. Ministerin Spoorendonk, SSW, brachte mit der Versetzung der Leiterin der JVA ein Bauernopfer, um selbst unbeschadet die Affäre zu überleben. Der skandalöse Versuch eine Loyalitätserklärung der führenden Richter für die Ministerin zu organisieren, schlug glücklicherweise fehl, da diese damit erhebliche Zweifel an ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit erweckt hätten.
Viele Grüße, Ihr Volker Dornquast (MdL)