Zum zweiten Male tagte die „Große Runde“ in Berlin
Es standen vor allem europapolitische und kommunale Themen auf der Tagesordnung.
Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas soll gestärkt werden, indem der unteren Ebene der Selbstverwaltung konsequent Geltung verschafft wird. Dieser Grundsatz stärkt die Kommunen. Von großer Bedeutung ist dabei die Schaffung materieller Voraussetzungen.
Durch mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Schaffung solider und nachhaltiger Finanzen in ganz Europa, will Deutschland seiner Verantwortung für Europa gerecht werden. Deshalb haben CDU und SPD sich darauf verständigt, in der EU für eine sparsame Haushaltspolitik einzutreten.
Für die CDU gehört die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Nationale, regionale und lokale Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere die der Kommunen – müssen für die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erhalten bleiben. Nationale Besonderheiten sollen gewahrt werden.
Rolf Schröder