Alte Geschichten heiß aufgekocht

BVE disqualifiziert sich für sachliche Diskussion

Mit der einstimmigen, namentlichen Abstimmung für den Antrag der FDP und des Forums stellt sich der Bürgerliche Verein Ellerau ein Armutszeugnis aus.

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Die Abstimmung wurde möglich, weil der termingerecht gestellten Antrag der CDU nicht beachtet wurde. Mit seiner Entscheidung folgt der BVE dem Antrag von FDP und Forum. Er kocht den alten Streit aus Januar 2014 zu einem Pressebericht neu auf. Damit gibt er sich der Lächerlichkeit preis und disqualifiziert sich für sachliche Diskussion. Dem Eilantrag des Forums wurde ohne Begründung stattgegeben.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters vom 04.06.2014

“Der Fachbereich Organisation, Personal und Recht hat zur Frage der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die zusammengefasst wie folgt wieder gegeben werden kann:

• Grundsätzlich ist der Bürgermeister für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zuständig. Die GV kann über die Angelegenheit entweder im öffentlich Teil (wenn nicht sehr persönliche Dinge erörtert werden) oder im nichtöffentlich Teil eine inhaltliche Diskussion führen und dabei in der Abwägung zu dem Schluss kommen, dass eine Ahndung im Wege eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens angebracht wäre. Der Bgm. ist jedoch an die Einschätzung der GV nicht gebunden, er kann und muss selbst entscheiden.”

Mit anderen Worten: Es geht um sehr persönliche Dinge, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2013, die nicht öffentlich hätten beraten werden dürfen. Bihl und Groth haben mit primitiven, aufgewärmten, alten Machenschaften Persönlichkeitsrechte verletzt und mit falschen Behauptungen Erfolg gehabt. Die Aktion ist ein Rachefeldzug der Herren Groth und Bihl. Bihl hat nicht verwunden, dass die CDU unmittelbar nach seinem Verrat, sofort, ohne Verzögerung die CDU/FDP Fraktion aufgelöst hat. Damit sind seine bürgerlichen Mitglieder, bereits vor mehr als einem Jahr (Okt. 2013), nach Hause gegangen.

Antrag der CDU vom 24.11.2014 zur GV am 04.12.2014