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Handlungsunfähige Gemeindevertretung

Wichtige Beschlüsse werden nicht gefasst. Fraktionen und Verwaltung nehmen ihren Führungsauftrag nicht wahr…

Wichtige Beschlüsse werden nicht gefasst. Fraktionen und Verwaltung nehmen ihren Führungsauftrag nicht wahr

Rathaus EllerauRathaus Ellerau auf Halbmast geflaggt

Der BVE will den hauptamtlichen Bürgermeister. Er soll es richten.

Aber Eckhart Urban, in seiner derzeitigen Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister, hält sich nicht an Absprachen. Dr. Hahn, zweiter Bürgermester (BVE), ist bitter enttäuscht. Der BVE will den ehrenamtlichen Bürgermeister abschaffen. Frau Stöver (BVE) bewirbt sich um das Amt.

Nach Ansicht des Chefs der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Dr. Henning Görtz, schaffen Ehrenämtler mit Verweigerung sich selbst ab: „Wer die Ehrenämter sowie die kleinen Gemeinden abschaffen will, macht wenig besser aber vieles schlechter.“

Eckart Urban ist Chef der Verwaltung. Als Chef hat er politische Aufträge der Gemeindevertretung auszuführen und für reibungslose Abläufe in der Veraltung zu sorgen. Mit seiner Personalbefugnis stellt er fähige Mitarbeiter ein. Ist es Führungsschwäche oder hat er eine unglückliche Hand bei der Personalwahl, die zu Unzulänglichkeiten und Unzufriedenheiten führen? Seit Jahren gibt es hohen Krankenstand und Unterbesetzung beim Personal, trotz enorm gestiegener Personalkosten.

Aktuell siehe auch: Hauptamtlicher Bürgermeister in Ellerau

Hennig Görtz – Finger weg vom Ehrenamt!

Südschleswigscher Wählerverband (SSW) fordert Abschaffung von Kleingemeinden

Dr. Henning Görtz, heute Landrat im Kreis Stormarn

Zu den Plänen, die derzeitigen Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:

Die Pläne des SSW, die gewachsenen Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein in 170 Großgemeinden umzuwandeln, stoßen auf heftige Kritik der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU Schleswig-Holstein. KPV-Chef Dr. Henning Görtz: „Wer die Ämter sowie die kleinen Gemeinden abschaffen und in Großgemeinden umwandeln will, macht wenig besser aber vieles schlechter. Der SSW würde mit seinen Plänen schlagartig mehrere tausend ehrenamtliche Gemeindevertreter sowie mehrere Hundert ehrenamtliche Bürgermeister abschaffen. Damit verabschiedet man sich von den bewährten Strukturen, die die Gemeinschaft in unseren Gemeinden maßgeblich prägen und tragen.“

Wenn Kommunalverwaltung schlanker und effizienter werden soll, so könne man sich gerne über verstärkte Kooperationen und auch über freiwillige Zusammenlegungen von Verwaltungen unterhalten. „Hier können sinnvolle Effekte erzielt werden, ohne das kommunale Ehrenamt zu beschneiden oder gar abzuschaffen“, so Dr. Görtz.

Partei ergreifen, Ziele für Ellerau

Ellerau soll bürgerschaftlich, sympathisch, modern und gleichzeitig traditionsbewusst bleiben – und schuldenfrei werden…

Wie sieht unser Ellerau im Jahr 2030 aus?

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Doppelhäuser in Ellerau

Ellerau soll bürgerlich, sympathisch, modern und traditionsbewusst bleiben – und wieder schuldenfrei werden …

Bürgermeister Eckart Urban (SPD) hat 2013 eine interfraktionelle Gesprächsrunde zur Ortsentwicklung einberufen. Mitglieder des Gesprächskreises “Unser Dorf 2030” sind Heiko Evermann (AfD), Claudia Hansen (SPD), Peter Groth (Forum) und Regina Stöver (BVE). Die CDU war nicht eingeladen und  ist nicht beteiligt. Der erarbeitet Fragebogen unzureichend. Wir kommentieren die Auswertung hier.

Zu Hause ist Partei und Nachbar

Der Gesprächskreis hat eine Bürgerbefragung durchgeführt. Ergebnis: Es gab nur 270 Rückläufer bei 3.000 Aussendungen und 6.000 angesprochenen. Das sind weniger als 5 % Rückläufer. Wir halten die Aktion, wie ausgeführt, für völlig sinnlos. Das Ergebnis zeigt es.

Raum für Kulturelles Zentrum[/caption]

Zur Ortsentwicklung macht die CDU Ellerau einige Vorschläge:

  • Voraussetzung für Wachstum in Ellerau sind Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur. Mitbewohner klagen zunehmend über vermeidbaren Durchgangsverkehr in den Wohnstraßen. Die CDU Ellerau hat vorgeschlagen, zeitgemäße, günstige Umgestaltung mit den Anrainern zu erörtern und zu verwirklichen.
  • Zur Entlastung des Bahnüberganges und der Verkehrswege am Rathaus kann an der nördlichen Ortsgrenze eine Entlastungsstraße mit Radweg zur Alvesloher Straße gebaut werden. Dies würde gleichermaßen den Durchgangsverkehr in Richtung Pinneberg, wie in Richtung Uetersen, Elmshorn, aus der Dorfstraße umleiten und Halbiering des Durchgangsverkehrt am Bahnübergang bewirken.
  • Planungen zur Begrenzung und Vermeidung des Durchgangsverkehrs in den  Bereichen Dorfstraße und des Berliner Dammes müssen eingeleitet werden. Die Schulwegsicherung unserer Schulkinder in diesen Bereichen ist besonders wichtig.
  • Zum Ausbau öffentlicher Nahverkehrsverbindungen, mit AKN-Bahn zur – S21 S-Bahn Verbindung nach Hamburg- ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Unsere CDU Landtagsfraktion unterstützt den maximalen Ausbau mit Beseitigung der Bahnübergänge im Bereich der Bahnstraße (L76). Die SPD geführte Landesregierung in Kiel verhindert z. Zt. die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan. Dies ist Voraussetzung für Förderung mit Bundes- und Europamitteln. Dazu hat die CDU einen Antrag gestellt.

Für Wohnbebauung gibt es derzeit keine neuen Bebauungspläne. Es ist dringend erforderlich neue Baugebiete bereitzustellen. Die CDU setzt sich für private Erschließung von Baugebieten ein. Planungen für Geschosswohnungsbau, auch mit Sozialwohnungen, müssen eingeleitet werden.

Umwidmung des Industriegebietes ist angesagt

Das Industriegebeit ist seit Jahrzehnten kein Industreigebiet mehr. Eine Umwidmung muss erfolgen. Im Industriegebiet Tanneneck hat es in den letzten Jahrzehnten weitreichende Umschichtungen gegeben. Industrieanlagen in der Werner von Siemens Str. und am Buchenweg haben, seit Entstehung in den 50er Jahren, andere, gewerbliche Nutzungen gefunden. Für Ansiedlungen gilt das  Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Fassung von 1980 und heute in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013, das durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 ergänzt ist. Es hat die Ansiedlung eines Straßenbauunternehmens gegeben in direkter Nachbarschaft zum Wohngebiet. Ein Wohngebiet (Schlichtwohnungen mit Gartengrundstücken) wurde ungesetzlich 1980 angegliedert.

Um Nachteile für Gewerbetreibende, Bürger und Gemeinde zu vermeiden, ist Überprüfung und Umwidmung angesagt. Das alte Industriegebiet liegt im Wasserschutzgebiet. Es muss dringend überprüft werden, ob neuere Nutzungen dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechen. Der Grundwasserschutz im Bereich der Krumbekquelle muss beachtet werden.

Werte in der Kommunalpolitik

Wie kann es sein, dass sich in einem “eigentlich bürgerlichen Lager” Anarchie und Rechtsbeugung einschleichen können…

Hallo Herr Schröder,

Ihre Internetseite geht aktuell auf die Lokale Politik ein. Moralpredigten “Werteverfall” dürfen da nicht zu lang sein. Ich habe mir überlegt, die praktizierte Tages- Gemeindepolitik am Beispiel der Straßenbausatzung zu analysieren. Wie kann es sein, dass sich in einem “eigentlich bürgerlichen Lager” Anarchie und Rechtsbeugung einschleichen können?

Grundrechtsverständnis

: Liegt das fehlende Grundrecht-Verständnis unser “Ellerauer Gemeindevertreter”, an der Struktur der Parteien in Ellerau?

Werte, Satzungen

: In den Bürgerinitiativen? Nennen die handelnden Personen keine Werte, an denen sie gemessen werden können? Sie haben nur eine Satzung – ein Wahlprogramm mit einem Thema. Es gibt keine überregionale Unterstützung.

Bürgerinitiativen

: mit kindlicher Naivität setzen Bürgerinitiativen demokratisch beschlossene Initiativen durch, nehmen scheinbar Beugung höherwertigen Rechts und Eingriff in fremdes Vermögen billigend in Kauf. Ist das nur Unkenntnis oder schon Anarchie?

Volksparteien

: Würden unsere Volksparteien, die Werte haben und Mandatsträger auch politisch schulen und beraten, bei entsprechender Mehrheit im Gemeinderat vielleicht anders handeln?

Modell in die Anarchie

: Ist die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft auf Kommunalebene vielleicht ein Modell für den Bund – oder eine Fahrkarte in die Anarchie?

Zersplitterung

: Wie kommt es zur Zersplitterung in den Kommunen? Glauben die Wähler nicht mehr, dass die Volksparteien noch hinter ihren Werten stehen? Bleiben Bürger den Wahlen fern – oder wählen sie aus Protest Bürgerinitiativen?

Vormarsch von Gender Mainstream ist teuer geworden

: Wie konnten die Volksparteien den Vormarsch von Gender Mainstream verschlafen? Für die “Gendergerechte Sprache” gibt es an einer Universität einen Lehrstuhl, der war bei der Neufassung behilflich. Als Beispiel: Die Fußgängerin und der Fußgänger. Falsch ist: Fußgänger a) diskriminierend b) irreführend, denn Frauen und Kinder werden nicht angesprochen. Richtig ist: auf dem Fußweg gehende. Was für ein Meilenstein dank wissenschaftlicher Unterstützung. Dieser Mist ist das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung, dafür werden Steuergelder für Forschung verplempert.

Weitaus gefährlicher für unsere Gesellschaft ist die Durchsetzung von Gender in der Gesellschafts- und Familienpolitik.

Ich werde mit Textbausteinen und Neuem herumbasteln, – dauert noch einige Tage. Mit freundlichen Grüßen, Walter Schmidt