Wissen was vor Ort passiert

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Auch die Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist vorgesehen. Wir haben die Details für Sie!

Am 22. Mai 2015 richtet die KPV ein Finanzpolitisches Symposium in Berlin aus. Dazu darf sie auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB begrüßen. Wir rechnen mit einem spannenden und auch kontroversen Fachgespräch über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Seien Sie dabei!

Es grüßt Sie herzlich
Tim-Rainer Bornholt
Hauptgeschäftsführer

CDU und CSU stärken die Kommunen

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über den Umfang und die Verteilung der Mittel aus der Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des großen Investitionsbedarfs.

Der Vorsitzende der KPV und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB begrüßt die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Handlungsspielraum und Investitionen vor Ort: Die unionsgeführte Bundesregierung und insbesondere unser Finanzminister setzen den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen. In den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitzustellen, ist das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik der Union. Erst den Haushalt konsolidieren und dann investieren, das ist der richtige Weg und die richtige Reihenfolge.

Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Mrd. Euro (2015 und 2016 je 1 Mrd ?, 2017 2,5 Mrd ?) entlastet und eine Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 zu schaffen. Der kommunale Eigenanteil soll dabei zehn Prozent betragen. Die Ausgestaltung des Fonds, der aus Bundesbankgewinnen gespeist wird, ist ein ausdrücklicher Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, mit dem auch sichergestellt wird, dass die Mittel direkt bei den Kommunen ankommen und nicht über die Landeshaushalte abgewickelt werden.

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Alle Bundesländer müssen sich gegenüber dem Bund aber verpflichten und zwar unter Androhung der Rückzahlung, dass die Mittel vollumfänglich und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.

Diese Entscheidungen erfolgen unabhängig von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommunalentlastung ab 2018 im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe.”