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CDU Schleswig-Holstein verhandelt mit

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Geschrieben am 23.10.13 This page as PDFin Kategorie Allgemein

 

In den heute angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden auf Seiten der CDU auch vier Schleswig-Holsteiner mit verhandeln:

  • der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe und bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Ole Schröder, MdB, ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“
  • sein Stellvertreter in der Landesgruppe, Gero Storjohann, MdB verhandelt im Bereich „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ mit
  • der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB bearbeitet das Themenfeld „Energie“
  • Dr. Philipp Murmann, MdB ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“

„Ich freue mich über die starke Beteiligung aus Schleswig-Holstein,“ sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP. „Alle vier Kollegen der Nord-CDU sind anerkannte Fachleute ihrer Bereiche. Sie werden sich engagiert und kompetent in die Beratungen über die Zukunftsfragen der Politik der

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CDU will Senkung der Kreisumlage für 2014

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  … weiterlesen

Antrag Verlängerung Mittelweg

Die CDU Ellerau hat…

… im Kommunal-Wahlprogramm Vorschläge zur Ortsentwicklung vorgestellt. Jetzt werden die Anträge zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht.

Ellerau liegt inmitten der zweitstärksten Wirtschaftsregion Schleswig-Holsteins. Mit großem Erfolg ziehen an einem Strang die Städte und Gemeinden Neumünster, Bad Bramstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt, entlang der Autobahn 7, mit dem Nordgate (zu dem Ellerau nicht gehört). Unser Ort liegt im Zentrum diese Region und bietet Raum für die Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben. Ellerau hat attraktive Flächen für Wohnbebauung. Der soziale Wohnungsbau sollte wieder eine Rolle spielen.

Im Zusammenhang mit der Autobahnerneuerung muss ein Generalverkehrsplan aufgestellt werden. Bei Vollsperrungen und Umleitungen von Fernverkehrswegen muss Ellerau von Durchgangsverkehr frei bleiben. Es bietet sich gemeinsame Planung mit Quickborn und Henstedt-Ulzburg an. Im Gemeinderat werden wir entsprechende Anträge einbringen.

Zunächst geht es um die Attraktivität unsers Ortes und um die Verbesserung des … weiterlesen