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Landespolitik - 3. Seite

Neue CDU-Schleswig-Holstein-Koalition mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages paraphiert

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt.

Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen. Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Bei den Grünen wird Robert Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Monika Heinold bleibt Finanzministerin. Für die FDP übernimmt Heiner Garg das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und … weiterlesen

CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

CDU im Land stärkste Fraktion

Der Wahlsieg von Daniel Günther hat gezeigt, wie sehr sich ein engagierter und themenfokussierter Wahlkampf auszahlt. Der SPD-Schulz-Zug – wenn es ihn denn je gab – ist nun für alle sichtbar entgleist. Günther selbst spricht nach seinem Erfolg von einem Effekt, der tatsächlich zu beobachten ist: Der Merkel-Effekt.

87 Prozent der Wähler in Schleswig-Holstein gaben an, sich bei der Kanzlerin „in unruhigen Zeiten“ gut aufgehoben zu fühlen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Daniel Günther kann nun Armin Laschet in NRW Rot-Grün besiegen.… weiterlesen

Besitzstand wahren und verbessern

Bestehendes wird zur Saat des Neuen

 

Der Wähler dreht am Rad

Vorhandenes kann umgewandelt werden, zu Neuem. Damit entsteht ähnliches, von besserer Art. Nicht nur Politiker sondern auch Erfinder werden für diese Arbeit gut bezahlt.

Ernte, Denken, Lernen, Können, Erarbeitetes, Überlassenes, Geschenktes wird sozial und gerecht verteilt. Daraus folgt, dass Politik gesammelte Intelligenz ist, mit viel Wirkung auf den Einzelnen.

Menschen brauchen Besitz. In guten Zeiten sind sie geneigt aufzuteilen, auszuteilen oder mitzuteilen. Beim Teilen erhält jeder das Seine. Bescheidene Menschen sind immer im Nachteil.

“Sie verlangen sehr viel – vielleicht zu viel? Ihre Forderungen können eine Beziehung mehr als belasten. Vielleicht sollten Sie vom Besitzstandsdenken Abstand nehmen?” (Horoskop Text für Widder, im März 2017).

Nach der Wahl stehen zähe Koalitionsverhandlungen an. Regierung braucht Mehrheit. Der Wähler hat, auch wenn er sich kümmert, nicht mehr das Wort.

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