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Landespolitik - 11. Seite

Kommunaler Finanzausgleich

Argumentationspapier zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Seit zwei Jahren arbeitet Innenminister Andreas Breitner an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die schlagwortartige Überschrift der Landesregierung für dieses komplexe Projekt lautet: „transparent – gerecht – auskömmlich“.

Die Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten den Reformprozess intensiv begleitet und zahlreiche Gespräche mit den Fachleuten in den Kommunen vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich, dass die Reform weder transparent, noch gerecht und in den meisten Fällen bei weitem nicht auskömmlich ist. Dennoch wollen SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetzentwurf auf die Zielgerade gehen und ihn nach der Sommerpause verabschieden.

Wie so oft bei komplexen politischen Themen steckt „der Teufel im Detail“. Der Facharbeitskreis Innen&Recht der CDU-Landtagsfraktion hat unter Leitung von Petra Nicolaisen deshalb in einem Argumentationspapier die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten aufgearbeitet.

Dieses Argumentationspapier steht zur Verfügung.… weiterlesen

Zugang zum AKN Bahnhof Ellerau an der Bahnstraße

An die Parteien in der Gemeinde Ellerau, an die Ratsmitglieder der Gemeinde Ellerau.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 1386 Unterschriften von Unterstützern reichte die Bürgerinitiative QUICKBORN 2011 eine Petition ein. Allein in Ellerau unterschrieben 622 Bürger die Liste und unterstützten damit die Forderung der Bürgerinitiative Quickborn 2011 nach Wiedereröffnung des Bahnzuganges von der Quickborner Bahnstraße aus. Die Unterzeichner forderten gleichzeitig mit ihrer Unterschrift, dass der Zugang nach dem Bundesbahnkreuzungsgesetz entsprechend gesichert wird.

Seit nunmehr mehr als 3 Jahren und 4 Monaten ist der Bahnzugang zum Haltepunkt ELLERAU von der Bahnstraße aus gesperrt. Diese Sperrung wollten wir damals und wollen sie auch jetzt nicht hinnehmen!

Im Mai und Juni 2011 sammelten die Gründungsmitglieder der BI QUICKBORN 2011 Unterschriften um einer Petition beim Landtag in Kiel ein entsprechendes Gewicht zu verleihen. Auf Grund dieser Petition veranlasste das zuständige Ministerium, wie uns … weiterlesen