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Finanzen

Was es heißt Kommunalpolitiker zu sein

Es gibt bald keine jungen Kommunalpolitiker mehr

Entscheiden ältere Männer die Zukunft unter sich? Schaut man in die Kommunalparlamente, erweckt das zumindest den Eindruck. Der typische Kommunalpolitiker ist demnach männlich und über 50. Nachwuchs: Fehlanzeige!

 

Studie, lesen Sie: Hier

Das sind die Themen junger Stadträte

Junge Menschen wollen, der Studie zufolge, vor allem das Thema Digitalisierung voranbringen. Drei Viertel der Befragten erklärten, es sei ihnen wichtig, bei diesem Thema mehr Einfluss zu nehmen.

Offenbar sind sie damit durchaus erfolgreich. Zwei von drei “jungen” ehrenamtlichen Engagierten in den Stadträten gab an, dass der Einfluss in ihrer Fraktion groß sei. Sie fühlen sich als gleichberechtigte Mitglieder gegenüber Älteren. Bildung und Finanzen sind weitere Themen, die die jungen Stadträte besonders interessieren.

Themen wie Umweltschutz, Kultur und Integration stehen hingegen ganz hinten auf der Liste (jeweils weniger als 25 Prozent). Ähnlich sieht es … weiterlesen

Ordnungsprüfung bei Kommunalbetrieben Ellerau

Nicht ausreichender Geschäftsbetrieb für die Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Biogasanlage der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE)

Eine glatte “6” erteilen Prüfer des Gemeindeprüfungsamtes in ihrem Prüfbericht den Kommunalbetrieben Ellerau (KBE):  “Es sei im Prüfungszeitraum nicht gelungen, eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften. Dies gelte für jede Sparte des Unternehmens.”

Die Kommunalaufsicht hatte schon mit Schreiben vom 15.01.2013 empfohlen, die Wiedereingliederung von Kommunalunternehmen zu prüfen. Geprüft wurden die Bereiche Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Biogasanlage, Schmutzwasserentsorgung, Bauhof, Regenwasserentsorgung, Freibad.

Im Einzelnen erstreckte sich die Prüfung über den Dienstbetrieb, Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung, Dienst- und Geschäftsverteilungsplan, Organisationsgrundlagen, Organisationsunterlagen, Aktenplan, Informationstechnik mit Datenschutz und Datensicherheit, Ausschreibung- und Vergabeordnung sowie Risikomanagement mit Sicherheits- und Notfallkonzepten.

In allen Bereichen wurden erhebliche Mängel festgestellt

Ferner wurde das interne Kontrollsystem geprüft, Einhaltung von Rechtsvorschriften, Verfahrensverzeichnisse, Errichtungs- und Organisationssatzung. In allen Bereichen wurden erhebliche Mängel festgestellt. Der Prüfungszeitraum umfasste sieben Jahre (2007 bis … weiterlesen

Zoff im Ausschuss KoFA

Führungsaufgaben der Fraktionen werden nicht wahrgenommen

Rathaus Ellerau, Foto: RS

Es gibt keine Einigkeit mehr zwischen BVE und SPD. Dr. Heiner Hahn entgleitet zeitweilig die Sitzung. Öffentlich prallen die unterschiedlichen Meinungen der Fraktion zwischen Hahn, Wehner, Stöver, Schultheis und der SPD aufeinander. Diskussionen werden in die Gemeindevertretung hineingetragen.

Alles wird vertagt

Keine Ergebnisse: Luxussteuer Hundesteuer vertagt. Thema, Hauptamtlicher Bürgermeister, vertagt. Neu: Straßenbauunterhaltungssatzung vertagt. Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes, abgesetzt. Interessanter Vortrag Prof. Arndt, Christian Albrecht Uni Kiel, mit völlig neuen Gesichtspunkten zur Straßenbauunterhaltungssatzung. Klar wurde, was Steuern, Abgaben und Beiträge sind. Das wirft festgefahrene Vorstellungen Hahns über den Haufen. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken zu Beiträgen werden dargelegt. Die Sitzung drohte Hahn zeitweilig zu entgleiten.

Welche Mehrheiten werden sich bilden? Vorgeschickt werden wieder einmal Groth und Bihl. Nach dem Motto: “Ich bin unschuldig, wenn es schief geht.” Die … weiterlesen