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Europapolitik

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus
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Bundeskanzleramts-Chef Peter Altmaier zu Gast in Ellerau

Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl

Peter Altmaier besuchte am 03 März 2017 Ellerau. In seiner humorvollen saarländischen Art sprach er über die zunehmenden, großen Herausforderunge in Deutschland, Europa und der Welt. „Politik muss die Menschen mehr mitnehmen, damit Populismus keine Chance hat“, so Altmaier. Er machte auch klar, dass es in Deutschland möglich sein muss, dass sich eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen ein Eigenheim leisten kann.  Von der Versorgung ländlicher Räume mit schnellen Internetverbindungen und  Zukunftstechnologien bis zu selbstfahrenden Autos und die medizinischen Versorgung durch autodiagnostische Gesundheitssysteme reichte Altmaiers Palette in der einstündigen Rede.

Mit Blick auf Zukunft, machte der Minister deutlich: „CDU will den Wahlsieg, sie wird starke Führungskraft im Land, im Bund und in Europa bleiben. Mit der CDU wird Wohlstand, Lebensqualität und das Gefühl von Zusammengehörigkeit wachsen. Mit der CDU kann jeder zuversichtlich in die Zukunft blicken”. Er fügte … weiterlesen

Aktuell Bundespolitik Europapolitik Schleswig-Holstein Zukunft | ellerau |

Auf richtiges messen kommt es an

Maß und Mitte für unser Land

Kraft und Gegenkraft halten sind immer die Waage. Auf den langen Hebel kommt es an.

Die SPD hat in dieser Woche klargemacht: Sie geht mit neuem Namen und alten Zielen in die Bundestagswahl im Herbst. Martin Schulz ist uns als langjähriger Europapolitiker mit seinem Eintreten für die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, mit seiner Forderung nach dem Aufweichen von Stabilitätskriterien und mit seiner Nachsicht gegenüber Schuldensündern in Erinnerung geblieben. Nun hat er als erstes klargemacht, dass die SPD für einen Richtungswechsel gemeinsam mit Grünen und Linken eintritt. Die Umstände seiner Nominierung sprechen Bände.

Für uns ist der Auftrag klar: Die Union wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze weiterhin einen Kurs von Maß und Mitte für unser Land halten. Das betrifft Arbeit und Wirtschaft genauso wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

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