Die Gesellschaft vor Gefahren warnen

Wenn ich sehe, dass alle Modelle mit dem heute verfügbaren Wissen einen globalen Temperaturanstieg vorhersagen, dann weiß ich nur eins: Es wird nicht kälter!

Foto Heike Schröder

Am Ende bleiben beim Klimawandel nur Wahrheiten

„Ich mache mir Gedanken, dass in den schlimmsten Szenarien der Meeresspiegel einen Meter steigt und Millionen von Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie im Moment leben. Und natürlich bin ich dann noch betroffen, wenn ich Bilder von Flüchtlingen sehe, die aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben werden. Und wenn ich weiß, dass das wahrscheinlich in der Zukunft viel mehr zunehmen wird“, sagt Wolfgang Lucht, Professor am Potsdamer Institut für Klimaforschung.

„Ich spreche vom Klimawandel, der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet. Die Klimawissenschaft hat ein Kassandra-Problem. Einerseits tauchen in ihrem Forschungsfeld fast jährlich neue Gefahren auf: Häufung von Extremwetterereignissen wie Stürme oder Hitzewellen, oder die sogenannten Kipp-Elemente, die schlagartig das Klima verändern können. Weil die Erde ein sehr komplexes System ist und das Wissen enorm gewachsen ist in den letzten Jahrzehnten, lernt man eine Menge Dinge, versteht eine Menge Dinge, weiß eine Menge Dinge, die nicht leicht zu verstehen sind“, sagt Lucht, Mitglied im Sachverständigenrat. Er berät die Bundesregierung in Umweltfragen.

Die Welt ist nicht links oder rechts, grün, rot, gelb oder schwarz

Wetter ist anders. Es ist nur politischer Diskurs von links und rechts oder von Farben zu sprechen. „Es wird zunehmend versucht, so zu tun, als ob wissenschaftliche Befunde eine Frage politischer Meinung sind – des Lagers in dem man steht. Dies wird als Teil des politischen Prozesses verstanden. Aber so ist es nicht. Am Ende sind Wahrheiten wahr. Man kann sich nicht beliebig drum herummogeln.” Die Einen werden es gerecht finden, andere  werden es ungerecht bezeichnen. Man geht den Klimaleugnern auf den Leim.

„Die Wissenschaft, selbst Sprache wird zum Politikum. Das passiere auch in Deutschland“, sagt Lisa Badum, Klimasprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag. „Sprache ist Macht. Was ich in Deutschland beobachte sind zwei Strömungen. Zum einen Aufwind für Klima- und Energiepolitik. Das andere ist eben, dass wir die AfD im Bundestag haben – und dass es leider schon Auswirkungen auf andere Parteien hatte.“

In der deutschen Politik wird heftig über Klimafolgen gestritten, doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien leugnet den menschengemachten Klimawandel, außer einer. Demokratie ist kein Wettbewerb zwischen alternativen Wahrheiten. Fakten zu etablieren, ist die Aufgabe der Wissenschaft, die als gesellschaftliche Institution genau dafür zuständig ist: Tatsachen herauszufinden.

Simple Prognosen sind allzu gefällig

Die Wissenschaft soll feststellen wie es geht, möglichst belastbar, möglichst nachweisbar und mit kleiner Unsicherheit. Aber so läuft das Leben ja nirgends! Wir alle leben zwischen Bandbreiten und in Abweichungen (Toleranzen). “Wir wissen nicht, wie sich der Ölpreis entwickelt. Wir wissen nicht, wann der nächste Terroranschlag kommt. Politik und Wirtschaft operiert mit gigantischen Summen und wissen nicht, was passiert. Niemand weiß, wie die nächste Wahrheit aussieht, was international passiert. Wir haben hoffentlich ein System, das angesichts solcher Unsicherheiten in Zukunft versuchen wird, Vorkehrungen zu treffen.“

Die Politik ist gefragt und trifft Entscheidungen

„Wenn ich sehe, dass alle Modelle mit dem heute verfügbaren Wissen einen globalen Temperaturanstieg vorhersagen, dann weiß ich nur eins: Es wird nicht kälter! Dann habe ich aufgrund des Vorsorgeprinzips die Notwendigkeit, gesellschaftlich zu handeln. Was dann gemacht wird, ist eine politische Entscheidung. Am Schluss muss die Gesellschaft entscheiden, und sie muss das tun auf der Basis der Erkenntnisse. Nicht gegen die Erkenntnisse! Und wenn die Erkenntnisse nicht passen, dann geht man als Partei nicht hin und deklariert sie einfach als richtig.“

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich und hoffe, dass das auch weiterhin so bleiben wird.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem “Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) <mitgliederbrief@cdu.de>

Bundeskanzleramts-Chef Peter Altmaier zu Gast in Ellerau

Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl

(vlnr) Gero Storjohann, Ole-Christopher Plambeck und Peter Altmaier

Peter Altmaier besuchte am 03 März 2017 Ellerau. In seiner humorvollen saarländischen Art sprach er über die zunehmenden, großen Herausforderunge in Deutschland, Europa und der Welt. „Politik muss die Menschen mehr mitnehmen, damit Populismus keine Chance hat“, so Altmaier. Er machte auch klar, dass es in Deutschland möglich sein muss, dass sich eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen ein Eigenheim leisten kann.  Von der Versorgung ländlicher Räume mit schnellen Internetverbindungen und  Zukunftstechnologien bis zu selbstfahrenden Autos und die medizinischen Versorgung durch autodiagnostische Gesundheitssysteme reichte Altmaiers Palette in der einstündigen Rede.

Mit Blick auf Zukunft, machte der Minister deutlich: „CDU will den Wahlsieg, sie wird starke Führungskraft im Land, im Bund und in Europa bleiben. Mit der CDU wird Wohlstand, Lebensqualität und das Gefühl von Zusammengehörigkeit wachsen. Mit der CDU kann jeder zuversichtlich in die Zukunft blicken”. Er fügte seiner Botschaft  hinzu: “Wir Deutschen, im Herzen Europas, können stolz sein auf unser Land und auf das, was die CDU in Deutschland und der  Welt geleistet hat“. Dafür gab es viel Zustimmung und Applaus im, bis auf den letzten Platz gefüllten, Saal des Landhgasthofes Saggau.

Der Wahlkampf zur Landtagswahl wird kommenden Montag offiziell eröffnet. Wie hart politische Arbeit in der Demokratie ist, zeigt Peter Altmeier. Er zieht sein Jackett aus und beteiligt hemdsärmelig jeden im Saal: „Die CDU scheut keine Anstrengung, um politische Arbeit und Demokratie voran zu bringen. Sie bewahrt unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Sicherheit. Unsere  CDU gibt Hoffnung, dass unsere Welt in den Fugen bleibt und friedliche Ziele mit Geduld und Anstrengung weiterhin erreicht werden. Dazu braucht es mehr denn je Mehrheit der CDU in Gemeinde, Land und Bund”.

Auf richtiges messen kommt es an

Maß und Mitte für unser Land