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Bundespolitik

Demokratie geht nicht ohne Verläßlichkeit und Vertrauen

Ministerpäsident Daniel Günther zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Sehr geehrter Herr Schröder,

bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wurde heute im dritten Wahlgang der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es damit nicht gelungen, seine Landesregierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Minderheitenregierung fortzuführen. Die thüringische CDU hatte sich dabei in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP unterstützt, der dann auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU Thüringen gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für uns als CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligt, die auf … weiterlesen

Die Gesellschaft vor Gefahren warnen

Foto Heike Schröder

Am Ende bleiben beim Klimawandel nur Wahrheiten

„Ich mache mir Gedanken, dass in den schlimmsten Szenarien der Meeresspiegel einen Meter steigt und Millionen von Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie im Moment leben. Und natürlich bin ich dann noch betroffen, wenn ich Bilder von Flüchtlingen sehe, die aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben werden. Und wenn ich weiß, dass das wahrscheinlich in der Zukunft viel mehr zunehmen wird“, sagt Wolfgang Lucht, Professor am Potsdamer Institut für Klimaforschung.

„Ich spreche vom Klimawandel, der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet. Die Klimawissenschaft hat ein Kassandra-Problem. Einerseits tauchen in ihrem Forschungsfeld fast jährlich neue Gefahren auf: Häufung von Extremwetterereignissen wie Stürme oder Hitzewellen, oder die sogenannten Kipp-Elemente, die … weiterlesen

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus
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