Springe zum Inhalt

Bundespolitik

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus
weiterlesen

“Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?”

Noch Steigerungsbedarf für politische Arbeit

Daniel Günther (CDU) sieht bei der neuen Bundesregierung noch Steigerungsbedarf. Sie müsse konkrete Themen angehen, statt abstrakte Debatten zu führen.

Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. “Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe”, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. “Nachdem wir jetzt ein halbes Jahr im Leerlauf waren, haben wir aber zumindest schon mal einen Gang gefunden und eingekuppelt.”

Die neue Bundesregierung müsse sich zügig auf konkrete Projekte konzentrieren. “In dieser Hinsicht empfand ich die ersten Tage als sehr abstrakt, ohne zielführende Debatten”, sagte der Chef einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht überflüssige Islamdebatte, die der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöst hatte. Diese Diskussion habe kein Ziel, sagte Günther. “Sie schürt entweder bei … weiterlesen

Es ist wundervoll wie gut erfolgreiche Frauen aussehen

Eine gute Entscheidung für unser Land

Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land.

Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen.

Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.
Der gemeinsam ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Er stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig und er bringt den Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen. Deshalb haben auf dem CDU Parteitag in Berlin 97 Prozent der Delegierten diesem Vertrag auch zugestimmt.

Am vergangenen Sonntag haben wir unseren Teil der … weiterlesen