Am Anfang ist das Wort

 
Allein das Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII umfasst 1543 Seiten

Wahlhalla – Politische Reden sind notwendig

 Die höchste Stufe von Intelligenz ist dem sprachlichen Denken vorbehalten. Die Fähigkeit Probleme zu lösen, Erfahrungen anzuwenden, ist Ausdruck von Intelligenz. Ich sehne mich nach überzeugenden politischen Reden und begründe damit mein neues, zukünftiges Vorgehen. Immer ist es Zukunft, wenn gute Lösungen gesucht werden. Zustimmung oder Ablehnung erfahren oft Gleichgewichte und werden durch Zuwendung Einzelner entschieden. Eine Auswahl ist immer möglich. Ich bewundere geniales Denken im Alltag, besonderen bei Situationen in Arbeitswelt und im Gemeinderat.

Wie sage ich es meinem Kinde

 Technokraten behindern Intelligenz. Formeln werden interpretiert, gefundenes wird nachgerechnet, Gesetze, Vorschriften, Ansprüche machen das Neue kompliziert. Herauszufinden ist, was im Leben eines einzelnen Bewohners oder ganzen Gruppen zum Vorteil gereicht. Dies ist Ziel von Verwaltung, sowie Kommunal-, Kreis,- Landes- und Bundespolitik. Vereinfachungen von Vorgängen werden im Gemeindeleben leicht gemacht. Lobbyisten trachten eher danach, die Dinge in ihrem Sinne unübersichtlich und kompliziert zu gestalten. Sie sind es, die Protokolle führen und Sitzungen leiten Dabei stehen Vorteilsnahmen und Eigeninteresse oft im Vordergrund.

Diskussionen mit Brainstorming

 Diskussionen fördern originelle, kluge Lösungen. Entscheidend ist Regie und Führung Einzelner. Bei späteren umfassenderen Betrachtungen wird das Ergebnis oft verworfen. In vergangenen Jahren ist das Leben mangels klarer Überzeugungen schwieriger geworden. Manchmal wird um gute Lösungen heftig gestritten. Streitkultur ist Ausdruck von Intelligenz. Partei ergreifen ist das Mittel, Mehrheiten zu finden. Dabei ist es immer die eine Stimme, die Mehrheit bringt. Aber Demokratie war nie einfach. Immer wieder betonen Parteien, beste einseitige Lösungen gefunden zu haben.

Wer macht Zusammenleben kompliziert

 In unserer Gesellschaft übernimmt Politik wichtige Aufgaben. Ziel ist es, Leben in Staat und Gesellschaft möglich zu machen, zu regeln und zu vereinfachen. Dazu wähle ich regelmäßig meine Vertreter in Gemeinde, Kreis, Land und Bund. Immer mehr Wähler nutzen ihr Wahlrecht nicht und verweigern damit Mitverantwortung. Regierungen nutzen Mehrheit, ohne die Nichtwähler, um Gesetze und Verordnungen zum Wohle angestammter Wähler zu erlassen. Kanzlern, General- und Staatssekretäre, Bürgermeister führen Verwaltung aus. Gerichten fällt Vollmacht zu, Gesetze, Freiheit und Gerechtigkeit, auch mit Sozialgesetzen, durchzusetzen.

Wer übt Macht in Gemeinde und Staat aus

Es macht den gewählten politischen Vertretern offensichtlich Spaß, Gesetze, Verordnungen und Satzungen zu entwerfen. Nach der Wahl werden Diäten gern erhöht. Als Berufspolitiker lebt es sich anscheinend gut im täglichen Sozialstaat. Besonders in Ellerau mangelt es an Führungspersönlichkeiten, die politische Verantwortung übernehmen wollen. Der CDU-Ortsverband kann mit seinem neuen Vorsitzenden, an unterster politischer Ebene, unsere CDU erfolgreich vertreten. Es ist gelungen, das CDU-Mandat in Ellerau von einer Stimme auf fünf Stimmen zu verbessern. Dies sind genau 25 % oder ¼ der gültigen Stimmen. Bei diesen Verhältnissen fällt es schwer Mehrheiten zu bilden. Es gibt keine bessere Gelegenheit für Mitbestimmung, als sich am Gemeindeparlament zu beteiligen.

 

 

Demokratie geht nicht ohne Verläßlichkeit und Vertrauen

Ministerpäsident Daniel Günther zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Sehr geehrter Herr Schröder,

bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wurde heute im dritten Wahlgang der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es damit nicht gelungen, seine Landesregierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Minderheitenregierung fortzuführen. Die thüringische CDU hatte sich dabei in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP unterstützt, der dann auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU Thüringen gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für uns als CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist. Die einzige Chance für Thüringen besteht nun darin, zügig Neuwahlen durchzuführen.

Ich freue mich, dass sich nun auch die Bundes-CDU eindeutig in dieser Sache positioniert und die Vorgänge in Thüringen scharf verurteilt hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die CDU Deutschlands die CDU Thüringen nicht mit der Frage alleine gelassen hätte, wie sie aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen an einer stabilen Regierung mitwirken könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Daniel Günther

 

Die Gesellschaft vor Gefahren warnen

Wenn ich sehe, dass alle Modelle mit dem heute verfügbaren Wissen einen globalen Temperaturanstieg vorhersagen, dann weiß ich nur eins: Es wird nicht kälter!

Foto Heike Schröder

Am Ende bleiben beim Klimawandel nur Wahrheiten

„Ich mache mir Gedanken, dass in den schlimmsten Szenarien der Meeresspiegel einen Meter steigt und Millionen von Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie im Moment leben. Und natürlich bin ich dann noch betroffen, wenn ich Bilder von Flüchtlingen sehe, die aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben werden. Und wenn ich weiß, dass das wahrscheinlich in der Zukunft viel mehr zunehmen wird“, sagt Wolfgang Lucht, Professor am Potsdamer Institut für Klimaforschung.

„Ich spreche vom Klimawandel, der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet. Die Klimawissenschaft hat ein Kassandra-Problem. Einerseits tauchen in ihrem Forschungsfeld fast jährlich neue Gefahren auf: Häufung von Extremwetterereignissen wie Stürme oder Hitzewellen, oder die sogenannten Kipp-Elemente, die schlagartig das Klima verändern können. Weil die Erde ein sehr komplexes System ist und das Wissen enorm gewachsen ist in den letzten Jahrzehnten, lernt man eine Menge Dinge, versteht eine Menge Dinge, weiß eine Menge Dinge, die nicht leicht zu verstehen sind“, sagt Lucht, Mitglied im Sachverständigenrat. Er berät die Bundesregierung in Umweltfragen.

Die Welt ist nicht links oder rechts, grün, rot, gelb oder schwarz

Wetter ist anders. Es ist nur politischer Diskurs von links und rechts oder von Farben zu sprechen. „Es wird zunehmend versucht, so zu tun, als ob wissenschaftliche Befunde eine Frage politischer Meinung sind – des Lagers in dem man steht. Dies wird als Teil des politischen Prozesses verstanden. Aber so ist es nicht. Am Ende sind Wahrheiten wahr. Man kann sich nicht beliebig drum herummogeln.” Die Einen werden es gerecht finden, andere  werden es ungerecht bezeichnen. Man geht den Klimaleugnern auf den Leim.

„Die Wissenschaft, selbst Sprache wird zum Politikum. Das passiere auch in Deutschland“, sagt Lisa Badum, Klimasprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag. „Sprache ist Macht. Was ich in Deutschland beobachte sind zwei Strömungen. Zum einen Aufwind für Klima- und Energiepolitik. Das andere ist eben, dass wir die AfD im Bundestag haben – und dass es leider schon Auswirkungen auf andere Parteien hatte.“

In der deutschen Politik wird heftig über Klimafolgen gestritten, doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien leugnet den menschengemachten Klimawandel, außer einer. Demokratie ist kein Wettbewerb zwischen alternativen Wahrheiten. Fakten zu etablieren, ist die Aufgabe der Wissenschaft, die als gesellschaftliche Institution genau dafür zuständig ist: Tatsachen herauszufinden.

Simple Prognosen sind allzu gefällig

Die Wissenschaft soll feststellen wie es geht, möglichst belastbar, möglichst nachweisbar und mit kleiner Unsicherheit. Aber so läuft das Leben ja nirgends! Wir alle leben zwischen Bandbreiten und in Abweichungen (Toleranzen). “Wir wissen nicht, wie sich der Ölpreis entwickelt. Wir wissen nicht, wann der nächste Terroranschlag kommt. Politik und Wirtschaft operiert mit gigantischen Summen und wissen nicht, was passiert. Niemand weiß, wie die nächste Wahrheit aussieht, was international passiert. Wir haben hoffentlich ein System, das angesichts solcher Unsicherheiten in Zukunft versuchen wird, Vorkehrungen zu treffen.“

Die Politik ist gefragt und trifft Entscheidungen

„Wenn ich sehe, dass alle Modelle mit dem heute verfügbaren Wissen einen globalen Temperaturanstieg vorhersagen, dann weiß ich nur eins: Es wird nicht kälter! Dann habe ich aufgrund des Vorsorgeprinzips die Notwendigkeit, gesellschaftlich zu handeln. Was dann gemacht wird, ist eine politische Entscheidung. Am Schluss muss die Gesellschaft entscheiden, und sie muss das tun auf der Basis der Erkenntnisse. Nicht gegen die Erkenntnisse! Und wenn die Erkenntnisse nicht passen, dann geht man als Partei nicht hin und deklariert sie einfach als richtig.“

CDU und CSU verständigten sich auf gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik

Per Email an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Berlin, 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Schröder,

nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU heute Abend auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben CDU und CSU jetzt auch tragfähige Lösungen im Bereich der Sekundärmigration erzielen können.

Konkret werden wir zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

Der heutige Abend ist ein wichtiger Schritt für die Union aus CDU und CSU. Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Mit den heute erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich und hoffe, dass das auch weiterhin so bleiben wird.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem “Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) <mitgliederbrief@cdu.de>