Springe zum Inhalt

Beschwerde

Peter Groth BürgerForum und Hans Bihl FDP stellen Antrag,

Rolf Schröder aus dem Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag abzuwählen. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Sitzungleitung der Gemeindevertretung lag in Händen von Bürgermeister  Eckart Urban. Mit der Abwahl wurde der CDU schwerer Schaden zugefügt.

An die Verwaltung der Gemeinde Ellerau,
Norderstedt, Pressemitteilung

Der Gemeindevertreter Rolf Schröder, CDU, hat wort- und termingerecht einen Antrag zur Tagesordnung der Gemeindevertretung Ellerau gestellt. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister nicht beachtet. Er wurde weder auf die Tagesordnung der GV gesetzt, noch den Fraktionen zur Meinungsbildung zugeleitet. Im Verlauf dieses Vorganges nutzten zwei Gemeindevertreter, in Kenntnis Wortlautes des Antrages die Gelegenheit, Rolf Schröder öffentlich zu diffamieren. Sie stellten Abwahlantrag, ohne jede Frist, als Folge einer vorhergegangenen Abstimmung.

Am Tage der Sitzung der Gemeinderatssitzung erschien ein halbseitiger Artikel im Hamburger Tageblatt mit der Schlagzeile in übergroßen Lettern: „Ist Rolf Schröder als Gemeindevertreter noch tragbar?“ Auch auf der Titelleiste wurde auf Seite 1 auf angebliche Verfehlungen des Ellerauer Gemeindevertreters Rolf Schröder hingewiesen. Die Aussagen sind teils verleumderisch und rufschädigend. Als Begründung wurden Aussagen der Herren Groth und Bihl angeführt. Auf Grund eines Eilantrages, für den Fristen nicht eingehalten wurden, wurde auch noch das Abstimmungsergebnis der GV in dem Pressebericht vorweggenommen. Eine Eilbedürftigkeit hat nicht bestanden.

Nicht nur Politikanfänger in der Gemeindevertretung sind auf die Fährnis der Sitzungsleitung angewiesen. Gemeindevertreter haben Anspruch auf fehlerfreie Vorleistung der Verwaltung und auf Einhaltung der Regeln der Gemeindeordnung. Rolf Schröder ist sich keiner Verfehlung bewusst. Eine Verfehlung wurde nicht nachgewiesen. Eine Untersuchung, Anhörung wurde nicht durchgeführt. Auf Grund unbewiesenen Behauptungen wurde die Tagesordnung geändert.

Für die Nutznießer sind hier erhebliche Vorteile entstanden. Im Protokoll der Sitzung sind diese Vorgänge teils unvollständig wiedergegeben. Deshalb wird die CDU das Protokoll der Sitzung nicht bestätigen. Die Verwaltung ist gebeten worden, die Rechtmäßigkeit der Abläufe zu prüfen. Es ist auch zu prüfen, ob die Ergebnisse der Abstimmungen anfechtbar sind. Eine Gegendarstellung in der Presse ist nicht erfolgt.

Rolf Schröder, Vorsitzender des CDU Ortsverband Ellerau

Wortlaut des Antrages:

Die CDU beantragt, den Antrag der FDP wegen vorsätzlich falscher Angaben von der Tagesordnung zu nehmen bzw. den Antrag zurückzuweisen. Der Antragsteller möge Beweise für die Anschuldigungen vorlegen.

Rolf Schröder, CDU Ortsverband Ellerau
Buchenweg 10, 25479 Ellerau

Die Nichtbeachtung des Antrages hatte die Abwahl Rolf Schröder aus dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zur Folge.